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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 01.06.2026

Änderungsmöglichkeiten eines Steuerbescheides durch das Finanzamt wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen

Ein großer Teil der Änderungen von Steuerbescheiden beruht auf der Anwendung des § 173 AO. In dieser Vorschrift sind Regelungen enthalten, die dem Finanzamt die Möglichkeit geben, Steuerbescheide dann zu ändern, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich auftauchen, die dem Finanzamt vorher nicht bekannt waren und die zu einer Änderung des bisherigen Steuerbescheides führen können.

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Recht / Sonstige 
Montag, 01.06.2026

Weder Rundfunk- noch Berufsfreiheit verletzt: Teleshoppingsender hat keinen Anspruch auf „Public Value“-Status

Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sog. Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 01.06.2026

Einkünfte aus VuV sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbstständiger Erwerbstätigkeit - Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder

Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbstständiger Erwerbstätigkeit

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 01.06.2026

Chronisches Fatigue Syndrom: Krankenkassenleistungen auch bei geringeren Evidenzanforderungen

Bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) kann auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 29.05.2026

Nachweise für die neue E-Auto-Förderung

Das neue Portal für die staatliche E-Auto-Förderung ist nun offiziell online. Wer den Zuschuss beantragen möchte, sollte jedoch die Nachweispflichten beachten: Erforderlich sind die beiden aktuellsten Einkommensteuerbescheide der zum Haushaltsjahreseinkommen beitragenden Personen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 
 
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